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Mitbestimmung bei der Einstellung eines Bufdis
Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar. Dem Betriebsrat steht bei der Besetzung von Stellen des...
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Streitwert für personelle Einzelmaßnahmen
Für die Bewertung von Streitigkeiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung eines Mitarbeiters als Leiharbeitnehmer gilt nach der ständigen Rechtsprechung des...
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Teileinstellung – und die vollständige Ausschöpfung der angeklagten Taten
Hat das Gericht hinsichtlich sämtlicher – gleichförmiger – nicht weiter konkretisierbarer Taten den gesamten angeklagten Tatzeitraum zu Grunde gelegt und diesen mit Verurteilung und Beschluss gemäß §...
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Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO – und die “Tat”
Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264 Abs. 1 StPO. Der prozessuale Tatbegriff ist zwar gegenüber dem materiellrechtlichen selbständig, jedoch sind sachlichrechtlich...
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Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm...
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Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Einstellungen – und der...
Die Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Arbeitnehmers in der Filiale Flensburg (auch) diejenigen erforderlichen Bewerbungsunterlagen...
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Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen...
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Öffentlicher Dienst – und die Altershöchstgrenzen für die Einstellung
Für die Bestimmung einer Altershöchstgrenze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen in der Laufbahnverordnung 2009 fehlt es aufgrund der Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs....
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Die mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene Teileinstellung
Gespräche von Richtern mit der Staatsanwaltschaft über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unterliegen den Transparenz- und Dokumentationsregeln des §...
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Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne...
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Der wiederholte befristete Leiharbeitnehmereinsatz – und der Betriebsrat
Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber...
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Befristete Leiharbeit – und dauerhafter Beschäftigungsbedarf
Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgte. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist unionsrechtskonform...
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Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung
Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen...
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Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften des Schulleiters aus...
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Fremdpersonaleinsatz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der...
Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon...
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Zustimmungsersetzungsverfahren – und der Anspruch eines Arbeitnehmers auf...
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die...
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Einstellungszusage – und die Berufung in das Beamtenverhältnis pper...
Ein Dienstherr kann aufgrund einer vom ihm abgegeben Einstellungszusage im Wege der einstweiligen Anordnung zur Einstellung eines Bewerbers unter Berufung in das Beamtenverhältnis verpflichtet werden....
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Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats – und die Aufhebung von Einstellungen
Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die...
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Einstellungsgespräche – und das Teilnahmerecht der Personalvertretung
Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche...
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(Teil-)Einstellung – und die Einziehung
Die Anordnung der Einziehung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt werden, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt worden ist, nach § 154 ABs. 2 StPO eingestellt wurde. Sie ist nach der...
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